Deutsche Aussenpolitik- Aus Politik und Zeitgeschichte (B 11/2004)

Seit dem völkerrechtlich umstrittenen Irak-Krieg findet eine heftige Auseinandersetzung um den Kurs der deutschen Außenpolitik statt. Auf zwei zentralen außenpolitischen Feldern kam es zu schweren Zerwürfnissen zwischen den Partnern: in den transatlantischen Beziehungen und im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat ein deutscher Bundeskanzler öffentlich erklärt, dass über die deutsche Außenpolitik allein in Berlin entschieden werde. Deutschland brauche seine nationalen Interessen nicht zu verstecken; dies sei der "deutsche Weg", so Gerhard Schröder. Dieser Terminus löste bei der intellektuellen Elite eine Debatte aus. Die Beiträge dieses Themenheftes analysieren die neue außenpolitische Gestaltungsfähigkeit Deutschlands unter mehreren Aspekten. Es geht dabei vor allem um die Wiedererlangung der europäischen Handlungsfähigkeit, die als notwendige Voraussetzung für eine transatlantische Erneuerung gedeutet wird. Als Alternative einer gesamteuropäischen Lösung bietet sich das "Weimarer Dreieck", bestehend aus Polen, Frankreich und Deutschland, als Kern einer gemeinsamen Außenpolitik an. Außerdem wird untersucht, inwiefern die Annahme zutrifft, dass sich Deutschland vom in den fünfziger und sechziger Jahren entwickelten Konzept der "Zivilmacht" verabschiedet habe und zu einem Nationalstaat wie jeder andere mutiert sei. Die Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik seit dem Amtsantritt der Regierung Schröder/Fischer bewirkte auch eine neue Aufgabenzuweisung für die Bundeswehr. Diese wird jedoch in Deutschland bislang nur unzureichend öffentlich diskutiert.

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Anbieter: Bundeszentrale für politische Bildung